LocaFox POS: AGB

  • Weniger Papierkram. Mehr Zeit zum Verkaufen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die LocaFox GmbH, Oudenarder Straße 16, 13347 Berlin (nachfolgend „LocaFox“ genannt) stellt gewerblichen Händlern (nachfolgend „Händler“ genannt) den kostenpflichtigen Dienst „LocaFox POS“ und zusätzliche POS Leistungen zur Verfügung. Für jede Nutzung von LocaFox POS Diensten und Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von LocaFox angebotenen Leistungen rund um den Dienst „LocaFox POS“. Sie bilden die vertragliche Grundlage für sämtliche Leistungen, die Nutzer von LocaFox in Anspruch nehmen. Allgemeine Geschäfts-, Einkaufs- oder Bestellbedingungen des Händlers gelten nicht.

2. Leistungsbeschreibung
2.1. LocaFox POS ist ein cloudbasiertes Point-of-Sale-System (POS-System), bestehend aus einer Kassenapplikation für mobile Endgeräte und einem cloudbasierten Warenwirtschaftssystem. LocaFox POS kann modular durch Module oder Add-Ons von LocaFox oder von ausgewählten Drittanbietern um Funktionen und Dienste erweitert werden.
2.2. LocaFox POS enthält ein User-Management, mit dem Nutzern unterschiedliche Rechte eingeräumt werden können und ermöglicht nutzerspezifische Auswertungen.
2.3. Die Kassenapplikation stellt Informationen über Produkte aus dem angeschlossenen Warenwirtschaftssystem zur Verfügung, verfügt über eine Warenkorbfunktion und steuert ausgewählte Hardwarekomponenten wie die Kassenlade und den Bon-Drucker. Für die Erkennung von Produkten kann ein Barcodescanner angeschlossen werden. Für Zahlungsvorgänge ist der Anschluss eines Kartenlesers möglich.
2.4. Das Warenwirtschaftssystem ermöglicht die Verwaltung von Produkten und Beständen. Über das Warenwirtschaftssystem können Produkt- und Bestandsinformationen für ausgewählte Dienste bereitgestellt werden.
2.5. Die beim Händler genutzten Hardwarekomponenten von LocaFox POS kommunizieren verschlüsselt über Bluetooth. Jede Transaktion in der Kassenapplikation wird zunächst lokal auf dem Endgerät gespeichert und bei bestehender Internetverbindung zusammen mit allen Bestandteilen des Kassensystems und der Warenwirtschaft mit der Cloud synchronisiert.
2.6. Für zusätzlich gebuchte Module und Add-Ons (nachfolgend einheitlich „Zusatzleistungen“) gelten die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters sowie die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit.
2.7. LocaFox bietet Händlern per E-Mail und Telefon einen Kundenservice für Fragen rund um die Kassenapplikation und gebuchte Dienste. Der Support bietet keine Rechts- oder Steuerberatung an, persönliche Äußerungen von Mitarbeitern zu Rechts- oder Steuerthemen sind unverbindliche Einschätzungen des jeweiligen Mitarbeiters und stellen keine Beratungsleistung von LocaFox dar.

3. Nutzungsvoraussetzungen
3.1. Die Kassenapplikation ist ausschließlich auf Android-Geräten lauffähig und für das mitgelieferte Hardware-Paket optimiert. Es ist grundsätzlich auch auf anderen Android-Geräten funktionsfähig, für die Kompatibilität übernimmt LocaFox jedoch keine Haftung. Es gelten die im Google Play Store gemachten Angaben zu den jeweils unterstützten Android-Versionen.
3.2. LocaFox POS benötigt eine stabile Verbindung zum Internet. Die Kassenapplikation ist auch ohne Internetverbindung funktionsfähig, benötigt aber zum Datenaustausch mit dem Warenwirtschaftssystem eine Internetverbindung.
3.3. Der Händler hat vor der Inbetriebnahme der Geräte etwa mitgelieferte Anleitungen und Beschreibungen aufmerksam zu lesen und bei der Inbetriebnahme zu beachten.

4. Zusatzmodule und -leistungen
4.1. LocaFox bietet für POS eigene Zusatzmodule und -leistungen an, die der Händler gesondert beauftragen kann. Für diese gelten die im Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibungen und die LocaFox Preisliste. Sofern in der Leistungsbeschreibung keine abweichende Regelung getroffen wird, gelten die AGB POS auch für von LocaFox angebotene Zusatzmodule und -leistungen. Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfristen werden ebenfalls in der Leistungsbeschreibung geregelt. Ist keine abweichende Regelung enthalten, so gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende.
4.2. LocaFox kann die Nutzung ausgewählter Zusatzmodule und -leistungen von Drittanbietern ermöglichen. In diesen Fällen wird der Vertrag über die Nutzung der Zusatzmodule und -leistungen direkt mit dem jeweiligen Anbieter geschlossen. Es gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

5. Hardware
LocaFox bietet zum gesonderten Erwerb Hardware-Pakete an. Diese sind vorkonfiguriert und können ohne weitere Installation von Software genutzt werden. Für den Erwerb der Hardware gelten die im Kaufvertrag gemachten Angaben und vertraglichen Abreden.

6. Pflichten des Händlers
6.1. Der Händler verpflichtet sich, die Zugangsdaten (Nutzerkennung, Passwort) für das LocaFox POS-Konto nicht weiterzugeben und vertraulich zu behandeln. Erlangen Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten oder besteht ein entsprechender Verdacht, so ist der Händler verpflichtet, die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Sollte dies nicht gelingen, hat der Händler LocaFox unverzüglich zu informieren.
6.2. Für jede unbefugte Nutzung durch Dritte haftet der Händler. Für den Fall, dass bekannt wird, dass sich unbefugte Dritte Zugang zum Service-Konto haben, hat der Händler unmittelbar zu versuchen sein Passwort zu ändern. LocaFox ist umgehend zu informieren, sollte es dem Händler nicht möglich sein, Dritten durch das Verändern seines Passwortes, den Zugang wieder zu verwehren. LocaFox behält sich vor, im Fall von widerrechtlicher oder schädlicher Nutzung das Plattform-Konto von Händlern zu sperren.

7. Service und Support
7.1. LocaFox bietet den Händlern einen kostenlosen Kundenservice über das Hilfe-Center und per E-Mail an. Über diese Kanäle können auch etwaige Mängel gemeldet werden.
7.2. LocaFox bietet zusätzlich einen kostenpflichtigen Kundenservice („Kundenservice direkt“) per Telefon und per E-Mail an. Kunden mit „Kundenservice direkt“ erhalten in der Regel innerhalb eines Arbeitstages eine Rückmeldung zu Ihrer Anfrage. „Kundenservice direkt“ ist entweder in gebuchten Paketen des Händlers ausdrücklich enthalten oder kann gemäß der aktuellen Preisliste von LocaFox kostenpflichtig hinzugebucht werden.

8. Logonutzung, Unternehmensbezeichnungen
8.1. LocaFox ist dazu berechtigt, das Logo des Händlers bzw. dessen geschäftliche Bezeichnung als Referenz für LocaFox POS zu verwenden. Der Händler räumt LocaFox insofern das auf diesen Vertragszweck beschränktes, einfaches Nutzungsrecht an seinem Logo/seiner geschäftlichen Bezeichnung ein. Dazu stellt der Händler LocaFox nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung ein geeignetes Logo zur Verfügung.
8.2. Der Händler verpflichtet sich, die Bezeichnungen/Marken „LocaFox“ und „LocaFox POS“ nicht als Suchwort oder Tag für Online-Marketingmaßnahmen zu verwenden oder verwenden zu lassen.

9. Laufzeit und Kündigung
9.1. Der Vertrag beginnt mit Annahme des von dem Händler unterschriebenen Einzelvertrages durch LocaFox. LocaFox erklärt die Annahme des Einzelvertrages in Textform (z.B. per E-Mail oder per Fax).
9.2. Der Einzelvertrag regelt die Laufzeit des Vertrages. Enthält der Einzelvertrag keine Angaben zur Laufzeit, so beträgt die erste Vertragslaufzeit 12 Monate.
9.3. Soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, verlängern sich alle Verträge automatisch jeweils um ihre ursprüngliche Laufzeit, höchstens jedoch um jeweils 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum jeweiligen Laufzeitende für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten, für alle anderen Verträge einen Monat zum jeweiligen Laufzeitende.
9.4. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Zusatzleistungen, die über das Dashboard bestellt worden sind, können auch über das Dashboard gekündigt werden.
9.5. Vom Händler gebuchte Zusatzleistungen sind, falls nicht anders in den AGB der jeweiligen Nutzungsbedingung der Zusatzleistung vereinbart, mit Ende des Einzelvertrages nicht mehr nutzbar. Die Kündigung des Einzelvertrages kann insofern die Kündigung der Zusatzleistung mit sich führen. In Abhängigkeit mit den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Zusatzleistung kann eine Zusatzleistung im Einzelfall auch weiterhin nutzbar bleiben und bei abweichenden Laufzeiten unabhängig vom Einzelvertrag weiterlaufen.
9.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. LocaFox kann den Vertrag insbesondere in den folgenden Fällen fristlos kündigen:
• wiederholter Verstoß gegen vertraglichen Verpflichtungen nach Aufforderung durch LocaFox, diese Pflichtverletzung einzustellen
• Einstellen fehlerhafter oder irreführender Inhalte in das System durch den Händler.
9.7. LocaFox hält eine Möglichkeit zum Export sämtlicher buchungsrelevanter Daten vor. Der Händler ist verpflichtet, seine Daten vor Vertragsende aus den Systemen von LocaFox zu exportieren. Nach Vertragsende besteht keine Pflicht von LocaFox mehr, Daten für den Kunden vorzuhalten oder bereitzustellen.

10. Vergütung
10.1. Die vom Händler geschuldete Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die jeweilige Leistung geltende Preisliste von LocaFox und nach den Regelungen des Einzelvertrages.
10.2. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an eine vom Händler benannte Adresse.
10.3. Sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, sind Pauschalvergütungen für den jeweils vereinbarten Zeitraum im Voraus zu entrichten. Nutzungsabhängige Entgelte werden in der Regel monatlich bis zum 15. des Folgemonats abgerechnet.
10.4. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
10.5. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsstellung.

11. Verfügbarkeit der Services
11.1. Der Dienst LocaFox POS besteht aus komplexen Hard- und Softwarekomponenten, deren einzelne Bestandteile ständig miteinander interagieren und die gleichzeitig einer ständigen Anpassung durch Weiterentwicklungen, veränderte gesetzliche Anforderungen und Sicherheitsupdates unterliegen. LocaFox wird sämtliche Anpassungen an den Hard- und Softwarekomponenten im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten sorgfältig vornehmen, kann aber eine ununterbrochene Verfügbarkeit von LocaFox POS nicht zusichern. LocaFox sichert eine Verfügbarkeit der Cloud-Plattform von 97 % und eine Verfügbarkeit der einzelnen Dienste von 97 % im Jahresmittel zu.
11.2. Sofern eine Nichtverfügbarkeit der Plattform oder eines einzelnen Dienstes auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von LocaFox oder eines Erfüllungsgehilfen von LocaFox beruht, kann sich LocaFox nicht auf eine Einhaltung der Verfügbarkeitszusage nach Ziffer 11.1 berufen.
11.3. LocaFox ist für eine Unterschreitung der Verfügbarkeitszusage nach Ziffer 11.1 nicht verantwortlich, sofern die Nichterreichbarkeit auf höhere Gewalt, auf technische Störungen bei Dritten, die nicht Erfüllungsgehilfen von LocaFox sind, oder auf einem rechtswidrigen Angriff auf LocaFox oder einen von LocaFox beauftragten Dienstleister beruhen.
11.4. Ausgenommen von der Verfügbarkeitszusage nach Ziffer 11.1 sind Nichtverfügbarkeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, wenn diese innerhalb des Wartungsfensters erfolgen. Wartungsfenster sind werktags und sonnabends von 20:00 bis 08:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig.

12. Pflege der Softwarekomponenten
12.1. Die Softwarekomponenten werden von LocaFox während der Laufzeit des Einzelvertrages laufend gepflegt und regelmäßig weiterentwickelt. Die Entwicklung konkreter Funktionen ist jedoch nicht geschuldet.
12.2. Die laufende Pflege der Softwarekomponenten ist mit dem vereinbarten Entgelt für die Nutzung von LocaFox POS abgegolten. Entwickelt LocaFox neue Funktionen, kann LocaFox deren Nutzung von der Zahlung einer höheren Vergütung abhängig machen.
12.3. LocaFox passt die Softwarekomponenten regelmäßig an neue gesetzliche Anforderungen an. Erfordert eine Änderung der gesetzlichen Anforderungen tiefgreifende Anpassungen der Software, die nach Einschätzung von LocaFox nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umgesetzt werden können, kann LocaFox den Vertrag mit Frist von sechs Wochen zum Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen außerordentlich kündigen.
12.4. Eine Anpassung der Software an neue Versionen des Betriebssystems Android ist nur geschuldet, wenn die bei Abschluss des Einzelvertrages aktuelle Version von Android nicht mehr gepflegt wird und ernstzunehmende Sicherheitslücken aufweist.
12.5. LocaFox kann bestehende Funktionen der Softwarekomponenten unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Händler weiterentwickeln, anpassen oder ändern. Ist die Nutzung einer wesentlichen Funktion von LocaFox POS nach einer Weiterentwicklung, Anpassung oder Änderung für den Händler nicht zumutbar, kann der Händler den Einzelvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.

13. Haftung
13.1. LocaFox haftet auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
13.2. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nichtleitender Erfüllungsgehilfen haftet LocaFox nur, wenn diese eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen.
13.3. Soweit es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt haftet LocaFox nicht in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich sind solche Verpflichtungen, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In Fällen einer schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von LocaFox wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

14. Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Sofern der Händler LocaFox mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten des Händlers beauftragt, bietet LocaFox den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an.

15. Änderungsvorbehalt
15.1. LocaFox behält sich vor, diese AGB POS in sachlich begründeten Einzelfällen an nach Vertragsschluss veränderte Bedingungen anzupassen. Entsprechende Änderungen können insbesondere Leistungsinhalte, Anbieterpflichten, Zugangsvoraussetzungen sowie sonstige Bestandteile des Geschäftsmodells von LocaFox betreffen, wobei die jeweilige Änderung zulässig ist, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen von LocaFox im Hinblick auf einen wirtschaftlichen Betrieb des Geschäftsmodells geeignet ist, es sei denn, dass die Interessen der Händler bei der jeweiligen Änderung der AGB POS nicht angemessen berücksichtigt wurden. Darüber hinaus werden Händler über Änderungen der AGB POS schriftlich per Post oder per E-Mail mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten informiert. Widerspricht ein Händler den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Information, gelten die Änderungen als vereinbart. LocaFox wird den Händler jeweils in dem betreffenden Schreiben oder der betreffenden E-Mail gesondert auf die Fristsetzung, das Widerspruchsrecht sowie auf die Rechtsfolgen eines Schweigens hinweisen.
15.2. Widerspricht der Händler den Änderungen der AGB POS und sind diese Änderungen nicht unerheblich, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
15.3. Die jeweils aktuellen AGB POS können im Internet unter www.locafox.de/pos/agb eingesehen werden.

16. Schlussbestimmungen
16.1. Mitarbeiter von LocaFox sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Händler zu treffen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
16.2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
16.3. Auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist Berlin.
16.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und LocaFox ist Berlin.

 

Fassung vom 11. Dezember 2018

Hinweis: Die Vorversion unserer AGB finden Sie hier.

LocaFox ist bekannt aus:

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